Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch eine Mitteilung über vorgeschlagene Regelungen (NPRM) veröffentlicht und bittet um öffentliche Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Vorschriften für Governance-Rahmenwerke für Stablecoins auf Landesebene im Rahmen des GENIUS Act.
Das regulatorische Rahmenwerk für Stablecoins des GENIUS Act, auch bekannt als „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act“, ermächtigt die Bundesstaaten, Stablecoins mit einer Marktkapitalisierung von weniger als 10 Milliarden US-Dollar zu regulieren, sofern die Vorschriften nicht wesentlich von den Bundesrichtlinien abweichen.
Das Finanzministerium skizzierte mehrere nicht verhandelbare Stablecoin-Regulierungen, die mit den Bundesvorschriften übereinstimmen müssen, darunter eine 1:1-Reserveunterlegung mit Bargeld oder hochwertigen Bargeldäquivalenten sowie monatliche Berichterstattungspflichten.
Die Bundesstaaten müssen außerdem die bundesweiten Anti-Geldwäsche- und Sanktionsrichtlinien für Stablecoins vollständig einhalten und gleichzeitig das Verbot der Rehypothekation von Token aufrechterhalten, also der Verwendung desselben Vermögenswerts zur Deckung mehrerer Ansprüche.
Im Rahmen des Vorschlags dürfen die Bundesstaaten eigene Liquiditäts-, Reserve-, Risikomanagement-, Regulierungsverfahren-, Durchsetzungs- und Verwaltungsregeln festlegen, solange diese Regeln höhere finanzielle Schwellenwerte vorsehen oder restriktiver sind als die Bundesvorschriften.
„Regulierungsregime auf Landesebene müssen zu Regulierungsergebnissen führen, die mindestens so streng und schützend sind wie das föderale Regulierungsrahmenwerk“, heißt es in dem Vorschlag.
Die Öffentlichkeit muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe der NPRM Stellungnahmen einreichen. Sobald ein Stablecoin-Emittent die Schwelle von 10 Milliarden US-Dollar überschreitet, unterliegt er automatisch der Regulierungsgerichtsbarkeit der Bundesregierung, was bedeutet, dass die größten Stablecoin-Emittenten ausschließlich auf Bundesebene reguliert werden.
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US-Präsident Donald Trump unterzeichnete den GENIUS Act im Juli, was als Meilenstein für die Krypto-Regulierungen galt.
Trotz der wegweisenden Vorschriften haben die Unsicherheit über zinstragende Stablecoins und die Frage, ob Stablecoin-Emittenten Zinsen mit Token-Inhabern teilen können, den CLARITY-Gesetzentwurf zur Krypto-Marktstruktur im Kongress ins Stocken gebracht.
Einige Krypto-Unternehmen, angeführt von Coinbase, argumentieren, dass zinstragende Stablecoins Sparern eine wettbewerbsfähige Alternative zu traditionellen Sparkonten bieten, die typischerweise Zinssätze weit unter 1 % aufweisen.
Die Bankenlobby lehnt zinstragende Stablecoins weiterhin ab, aus Angst, dass die Token zu einem Abfluss von Einlagen führen und den Marktanteil des Sektors schmälern werden.
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